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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Fa. H.U. Scheulen GmbH & Co. KG
Umsatzsteuer ID Nr.: DE 120 82 33 85



§1 Ausschließliche Geltung der Bedingungen
Unseren sämtlichen Angeboten liegen unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde. Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, daß ein Vertrag erst zustandekommt, wenn wir die Bestellung annehmen. Dies kann auch durch Lieferung und Rechnungslegung erfolgen. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu diesen Bedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers oder Abreden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

§2 Rücktrittsvorbehalt
Wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung auf technische oder kaufmännische Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung einen im Vergleich zum Wert der zu liefernden Ware unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, oder wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen.

§3 Preise
Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise in Euro. Die im Katalog/Online-Shop/Bestellblatt aufgeführten Preise verstehen sich im Inlandsgeschäft zuzüglich Mehrwertsteuer. Einige Artikel sind als netto Artikel ausgewiesen – das heißt sie sind nicht rabattfähig. Mengenabhängige preise sind grundsätzlich nicht rabattfähig – unser EDV-System ermittelt immer den für den Kunden günstigeren Preis unter Berücksichtigung der Kondition und des Einzelpreises. Alle Preise sind skontofähig, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart.

§4 Versand - Verpackungskosten

Für Aufträge gelten folgende Versandrichtlinien (auf Messen gelten gesonderte Konditionen):

4.1 Versand Inland: Erhalten wir keine besondere Versandvorschrift, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Versandweg unter Berücksichtigung der Bruchempfindlichkeit der Ware. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Lieferungen unter 350 Euro netto erfolgen frei inländischem Empfänger unter Weiterberechnung pauschaler Frachtkosten nach folgendem Schema.

PLZ Gebiet Halbpalette Europalette
4xxxx, 5xxxx 24,50 € netto 29,50 € netto
3xxxx, 6xxxx 29,50 € netto 37,50 € netto
Sonstige 34,50 € netto 45,50 € netto
Anlieferung mit eigenem Fuhrpark. 9,90 Euro netto pro Halbpalette bzw. Europalette.

Paketversand (nur wenn die Bruchempfindlichkeit der Ware dies zulässt ) 5,95 € netto pro Paket (Porto- und Verpackungskosten)

Ab 350 Euro netto Warenwert erfolgt die Lieferung frei inländischem Empfänger

4.2 a. Versand Ausland Nachbarländer. Der Mindestauftrag beträgt 500 € netto. Die Anlieferung erfolgt frei Empfänger unter Weiterberechnung folgender Frachtpauschalen

Land Pauschale
Niederlande, Belgien 5% vom netto Warenwert
Luxemburg 7% vom netto Warenwert
Österreich 10% vom netto Warenwert
Frankreich, Schweiz, Italien, Polen, Tschechien 10% vom netto Warenwert
Die Lieferungen in das Ausland werden per 100% Vorkasse berechnet

4.2 b. Versand Ausland übrige Länder. Der Mindestauftrag beträgt 500 Euro netto. Ab 500 Euro netto Warenwert erfolgt die Lieferung frei deutsche Bundesgrenze. Die Frachtkosten ab Bundesgrenze bis Empfänger werden individuell bei namhaften Spediteuren angefragt und an den Auftraggeber berechnet. Die Entfernung des Auftraggebers per Luftlinie zur Grenze ist nicht zwingend maßgeblich für die anteiligen Frachtkosten, da Fahrstrecken der Spediteure je nach Lage der Distributions- und Verteilläger und Tourenplanung stark variieren können. Die Lieferungen in das Ausland werden per 100% Vorkasse berechnet

4.3 Für Lieferungen in Länder außerhalb der EG werden 100 Euro Bearbeitungsgebühr (Eintarifierung, Ausfuhrerklärung) erhoben.

4.4 Die Lieferung erfolgt verpackungskostenfrei, es sei denn, wir verwenden zur Sicherheit der Ware als Verpackung Pappcontainer und/oder Halbpaletten; Pappcontainer und Halbpaletten werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei Lieferung auf Europaletten erfolgt Palettentausch. nicht getauschte Paletten berechnen wir pauschal mit mit 8,50 € netto.

4.5 LKW Maut.
Die Kosten der LKW-Mautgebüren werden pauschal netto weiterberechnet:

PLZ Gebiet Halbpalette Europalette
4xxxx, 5xxxx 1,- € 2,- €
3xxxx, 6xxxx 2,- € 4,- €
sonstige 3,- € 6,- €
Auch Anlieferung mit eigenem Fuhrpark ist ab 01.10.2015 mautpflichtig. Auf Erreichbarkeit des Auftraggebers über mautfreie Strecken kann der Auftragnehmer bei der Disposition der Fahrzeuge aus logistischen Gründen keine Rücksicht nehmen.

4.6 Für die Inseln an Nord- und Ostsee wird ein Inselzuschlag zum Selbstkostenpreis berechnet.

§5 Teillieferung
Wir sind berechtigt, Teillieferungen in wirtschaftlich angemessenen Größen zu liefern und jede Teillieferung für sich zu berechnen. Jede Teillieferung gilt als gesondertes Geschäft für sich.

§6 Lieferfrist
6.1 Lieferzeiten gelten nur als annähernd vereinbart.

6.2 Verzögert sich die Lieferfrist durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflußbereichs liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, Epedemien, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Produktionsstörungen und Sonderwünsche des Bestellers o.ä., verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Das gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, daß wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Eine Behinderung, welche die Dauer von vier Monaten überschreitet und deren Ende nicht abzusehen ist, berechtigt den Besteller und uns, vom Vertrag zurückzutreten soweit er infolge der Behinderung von uns nicht erfüllt werden kann.

6.3 Befinden wir uns mit einer Lieferung in Verzug, darf der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat und nicht innerhalb dieser Nachfrist die Ware, oder falls sie nicht versandt werden kann oder soll, die Anzeige über eine Auslieferungs- bereitschaft abgesandt worden ist.

6.4 Aus der Überschreitung der Lieferfrist oder aus dem Lieferverzug kann der Besteller keinerlei Schadensersatzansprüche gegen uns herleiten, es sei denn, daß die Fristüberschreitung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§7 Mängelhaftung
7.1 Alle Abbildungen unserer Kataloge gelten als Typenmuster, die nur den ungefähren Ausfall der Ware veranschaulichen. § 494 BGB ist ausgeschlossen.

7.2 Da die Artikel teilweise in Handarbeit hergestellt werden, sind Schwankungen und Abweichungen in Erscheinungsbild und Ausfall der Ware unvermeidlich. Daher liegt der Toleranzbereich hinsichtlich Qualität, Farbe, Warenauszeichnung, Form, Verpackung, Ausrüstung, Verwendbarkeit usw. außerhalb der üblichen Normen.

7.3 Etwaige Mängel der gelieferten Ware hat der Besteller uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige- frist beträgt für Mängel, die bei der nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlichen Untersuchungen erkannt werden können, längstens 14 Tage, für andere Mängel längstens vier Wochen ab Eintreffen der Ware beim Besteller. Versäumt der Besteller die unverzügliche oder fristgerechte Anzeige eines Mangels oder wird die Ware, nachdem der Mangel entdeckt worden ist oder hätte entdeckt werden können, verändert, verliert der Besteller alle Gewährleis tungsrechte.

7.4 Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.

7.5 Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Anzeige begründet ist, hat der Besitzer mit uns abzustimmen, ob die beanstandete Ware auf unsere Kosten zurückzusenden ist oder vernichtet werden kann. Wir liefern in einem solchen Fall fehlerfreie Ersatzware, dies jedoch, wenn wir die Rücksendung der beanstandeten Ware verlangt haben, erst nach deren Eingang bei uns. Anstelle der Ersatzlieferung können wir die mangelhafte Ware auch nachbessern oder den Kaufpreis mindern. Erfolgt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung durch uns nicht innerhalb von sechs Wochen, kann der Besteller auf Minderung des Kaufpreises oder Wandlung des Vertrages bestehen. Weitergehende, als die hier bestimmten Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, solche für Mängelfolgen und wegen Verletzung der Ersatzlieferungs- oder Nachbesserungspflicht eingeschlossen, stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn, daß der Mangel der Ware oder die Verletzung unserer Gewährleistungspflicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

7.6 Rücksendungen sind grundsätzlich mit uns abzusprechen. Ware, die vom Kunden bereits ausgezeichnet wurde, oder solche, die nicht mehr in diesem Zustand zu verkaufen ist, wird grundsätzlich nicht erstattet. Unbegründete Rücksendungen werden auf Kosten des Kunden zurückgesandt.

7.7 Die Rückgabe oder der Austausch von Artikeln aufgrund von „Nichtgefallen“ ist ausgeschlossen. Leichte Abweichungen des Produkts von der Abbildung in Katalogen, Angeboten, Printmedien oder unserem Internetauftritt sind kein Mangel. Siehe auch Punkt 7.2

§8 Haftung für Produktgefahren
Entsteht ein Schaden aus einer der gelieferten Ware anhaftende Gefahr, mag diese Gefahr auf einem Mangel der Ware beruhen oder mit ihrem vertragsgemäßen Zustand verbunden sein, oder entsteht ein Schaden dadurch, daß vor dieser Gefahr nicht, oder nicht ausreichend gewarnt worden ist, kann der Geschädigte einen sich daraus für ihn etwa ergebenden Schadenersatzanspruch nicht gegen uns geltend machen, es sei denn, daß unsere Geschäftsleitung oder einer unserer Mitarbeiter den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat.

§9 Rechnung – Zahlung
9.1 Wir erteilen Rechnung, sobald die bestellte Ware versandt worden ist.

9.2 Die Zahlung erfolgt innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto. Rechnungsbeträge werden grundsätzlich per SEPA-Basis-Lastschrift eingezogen. Zur SEPA-Basis-Lastschrift benötigen wir vom Kunden dessen Kontonummer und Bankleitzahl.

9.3 Zahlungen sind nur direkt an uns zu leisten. Zielüberschreitungen verpflichten zur Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz, bei Inanspruchnahme von Bankkredit zur Entrichtung der bankmäßigen Zinsen. Darüber hinaus bewirkt Ziel- überschreitung die sofortige Fälligkeit und Verzug bezüglich aller anderen offenen und an sich noch nicht fälligen Rechnungen.

9.4 Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften, sofort fällig es sei denn, es ist mit dem Kunden etwas anderes vereinbart.

9.5 Der Verkäufer behält sich vor, bei Neuabschlüssen eine Lieferung nur gegen Nachnahme vorzunehmen. Die Nachnahmegebühr beträgt 10,00 Euro.

§10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sein sollte, unser Eigentum.

10.2 Alle Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung von Ware, an der wir Eigentum oder Miteigentum haben, gehen bereits mit Abschluß des Kaufvertrages auf uns über, und zwar gleich, ob die Ware ohne oder nach einer Be- oder Verarbeitung der Verbindung oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Für den Fall, daß uns die veräußerte Ware nicht ganz gehört, oder daß sie zu- sammen mit uns nicht gehörenden Waren veräußert wird, erfaßt die Abtretung den Gegenanspruch nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware.

10.3 Der Besteller ist nicht berechtigt, unbezahlte Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

10.4 Kommt der Besteller mit der Erfüllung einer durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeit ganz oder teilweise in Verzug, oder werden uns Umstände bekannt, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen, können wir die Herausgabe der von uns gelieferten Ware verlangen, ohne zuvor nach § 455 BGB den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt oder nach § 326 BGB eine Frist zur Erfüllung der Zahlungsfrist gesetzt zu haben. Der Bestand des Kaufvertrages und die Verpflichtungen des Bestellers bleiben von einem solchen Verlangen und von der Herausgabe der Ware unberührt.

§11 Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht
11.1 Erfüllungsort ist Mönchengladbach.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsort für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag ist Mönchengladbach.

11.3 Bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kauf- verträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

§12 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- bedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§13 Muster
Die Muster sind Eigenentwicklungen unserer Firma und unser geistiges Eigentum. Nachahmungen sind rechtswidrig. Weiterleitung an Dritte, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist in jedem Fall untersagt. Die Muster bleiben auch physisch unser Eigentum.

Gültigkeit

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